Presseerklärung der UWG
Es ist nicht Ziel der Verwaltung, mit dem Jahnplatzverkauf den haushalt aufzubessern.
UWG Presseerklärung vom 9. April 2016
Am 19. April tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit einer Vorlage (TOP 2.1) zur Bebauung des Jahnplatzes, die man nur als Schildbürgerstreich bezeichnen kann.
Folgendes wird dort u. a. ausgeführt:
„Unabhängig davon ist ein finanzieller Gewinn durch die Baugebietsausweisung zwar wünschenswert, jedoch kein städtebauliches Ziel, welches bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen wäre. Bebauungspläne werden aufgestellt, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung - nicht für den städtischen Haushalt - erforderlich ist.“
Aus gegebenem Anlass will die UWG noch einmal kurz zurück blicken. Um das von uns befürwortete Projekt „Sportplatz Hermannstraße“ ausführen zu können, wurde frühzeitig der Verkauf des Jahnplatzes als Kompensation für den Haushalt vorgeschlagen. Die beiden großen Ratsparteien waren sofort begeistert.
Mittlerweile weiß der Bürger:
Die Mittel für den Bau des Sportplatzes am Schulzentrum wurden aus der Schulpauschale finanziert.
Der Ertrag aus der Bebauung des Jahnplatzes wurde dann als dringend notwendige „Finanzspritze“ in den Haushalt 2016 eingestellt. Nur durch diesen (vermuteten) Gewinn aus dem Verkauf der Baugrundstücke sei das Haushaltssicherungskonzept überhaupt realistisch umsetzbar. Ohne diesen Gewinn wären weitere, schmerzhafte Einsparungen für den Bürger und / oder Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich.
Die UWG hat von Anfang an eine Vollkostenrechnung für den Jahnplatz gefordert. Die Verwaltung hat dort nicht reagiert und ist bis heute eine solche Rechnung schuldig geblieben. Für die UWG war es schon von Anfang an klar das die überaus optimistischen Gewinnerwartungen der Verwaltung und den großen Teil der Fraktionen der Stadt Radevormwald völlig aus der Luft gegriffen sind.
Der Bürgermeisterkandidat der UWG hat immer betont das eine Bebauung des Jahnplatzes nur sinnvoll ist, wenn ein akzeptabler Gewinn erzielt werden kann. Nun gibt die Verwaltung erstmalig zu, dass ein Gewinn aus der Vermarktung gar nicht angestrebt wird.
Bis heute wurde keine belastbare Kosten- / Nutzenrechnung, sprich rechnerische Gewinnerwartung vorgelegt. Stattdessen werden dem Bürger neue Unwägbarkeiten genannt: Keine öffentlichen Parkplätze für die neuen Anwohner; neue Dimensionen der Lärmschutzmauer und verschlossene Fenster bei Häusern (mehrere lt.
Oberbergischer Kreis, eines lt. Stadtverwaltung): beides ist geeignet, den angepeilten Verkaufspreis pro m² deutlich zu mindern. Zusätzliche Kosten bei Nutzung fremder Grundstücke (hier: Stadtwerke) und für die Umwelt (Kästen für Fledermäuse, Neuanpflanz-ungen) kommen hinzu. Immer wieder wird auch die berühmte Steuermehreinnahme durch Zuzüge (bislang unter 30 % in Neubaugebieten) in den Vordergrund gestellt.
Nirgendwo werden die Wegzüge gegengerechnet. Reine Umzüge ändern nichts und verursachen zusätzliche Leerstand.
An dieser Stelle sollte man einhalten, noch einmal von oben lesen und fragen:
„Für wie dumm hält die Verwaltung die Rats- und Ausschussmitglieder? Für wie dumm hält sie die Bürger?“
Spätestens jetzt bekommt das Vorhaben der Verwaltung den Geruch von Klientelpolitik und nicht von städtebaulicher Notwendigkeit. Im Übrigen wurden städtebauliche Alternativen, wie zum Beispiel Oberm Kümpel / Oberkarthausen noch gar nicht geprüft.
Die UWG wird weiter dafür kämpfen, dass wirtschaftliche Vernunft in das Handeln der Verwaltung einzieht.
Völlig unverständlich wird auch das Verhalten der Verwaltung, wenn man weiß, dass sich der jetzige Bürgermeister als Bürgermeisterkandidat für den kompletten Stopp der Baumaß-nahme öffentlich ausgesprochen hat.
Alternativen? Hier nur ein Beispiel zum Thema „Gewerbeflächen“:
Seit Jahren ist die Misere um den Wuppermarkt bekannt. Weder Verwaltung
noch der Eigentümer haben wirksame Gedanken entwickelt, wie man diesen wichtigen Nahversorgungsstandort aufwerten kann. Nun wird allseits gelobt, das der neue Eigentümer
vieler Immobilien im Schlossmacher Zentrum gute Ideen entwickelt hat und sehr eng und
transparent mit der Verwaltung zusammen arbeitet.
Es bedurfte allerdings erst eines Hinweises der UWG im jüngsten Bauausschuss, einen solchen Investor auch auf den Wuppermarkt anzusprechen. Vielleicht hat der ja auch Ideen, den Wuppermarkt als Ergänzung und nicht als Geschäftsverhinderer für die Innenstadt zu sehen.
Ähnliche Alternativen gibt es auch für private Baugrundstücke.
Hier muss nur Phantasie und Innovation der Lethargie und Einfallslosigkeit in der Verwaltung weichen.
Freundlich grüßen
Bernd – Eric Hoffmann Armin Barg
Fraktionsvorsitzender Pressesprecher
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