Antrag auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rates am 04.07.2017: Uns geht es dabei darum zu klären, in welchem Umfang es in der Vergangenheit solche Ansprüche gegeben hat und wie die Verwaltung diese Ansprüche auf ihre Rechtmäßigkeit prüfte.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die AL-Fraktion beantragt, den oben genannten Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung des Rates vorzusehen. Zu diesem TOP bittet die Fraktion nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Seit wann wurde vom
Sparkassenverwaltungsratsvorsitzenden Verdienstausfall für die Tätigkeit in Gremien der
Sparkasse geltend gemacht?
2. Wenn ja in welchem Umfang wurde dies in Anspruch genommen?
3. Plant die Verwaltung auch diese Zahlungen zurück zu fordern?
4. Gibt es andere Fälle in Vergangenheit und Gegenwart in der Verdienstausfall beansprucht wurde für Tätigkeiten in Aufsichtsgremien von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist?
5. Unabhängig von der möglichen Inanspruchnahme für Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen stellt sich die Frage, welche Verfahren hat die Verwaltung bisher eingesetzt, um die Richtigkeit der Anspruches für die kommunalen Gremien zu prüfen?
6. Haben in der Vergangenheit auch abhängig Beschäftigte Verdienstausfall in Anspruch genommen?
7. Welche Prüfkriterien hat die Verwaltung in diesen Fällen angewandt?
