Pressemitteilung: :Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht



Die Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing haben eine Petition an den Bundestag gestartet mit dem Ziel Regelungen bezüglich des Bundesverfassungsgerichtes zu verbessern. Die Menschenrechtler haben bei von ihnen eingereichten Klagen erfahren müssen, dass diese ohne Begründung abgewiesen wurden, dass diese angenommen, aber dann nie behandelt wurden oder das willkürlich aus den eingehenden Klagen nur bestimmte Aspekte behandelt wurden und wichtige Fragen zur künftigen Sicherung von Grundrechten und Fragen zur Weiterentwicklung des Rechtes ohne Begründung übergangen wurden. Aus der Sicht vieler Verfasssungskläger ist das eine Willkür, die einem demokratischen Staat nicht angemessen ist.



Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Urteil die von der Ewigkeitsklausel geschützten Artikel 1 und 20 zum Kern des Grundgesetz erklärten, zu dessen Schutz und Einhaltung jeder klageberechtigt sei, urteilte bei Klagen zum EU-Vertrag von Lissabon und zum Euro-Stabilisierungsmechnismus (ESM) das Bundesverfassungsgericht (BVG) nur über die Auswirkungen und Bezüge zum grundrechtsgleichen Wahlrecht. Die anderen Grundrechteaussagen wurden einfach ignoriert. Sind Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot, Förderalismus und Friiedensgebot keine Themen für das Verfassungsgericht, fragt sich Felix  Staratschek, Einzelbewerber für den Bundestag im Oberbergischen Kreis. Bezogen auf die Artikel 2 bis 19 sagt Artikel 1 Satz 3: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Somit bekommen über diesen Satz aus Artikel 1 die Artikel 2 bis 19 etwas von der Ewigkeitsklausel des Grundgesetz ab und werden besonders hervorgehoben, so Staratschek. Es sei für ihn unbegreiflich, dass der Vertrag von Lissabon und der ESM oder die Konzernermächtigungsverträge TTIP, TISA und CETA nicht auf ihre Verträglichkeit mit allen Aussagen dieser Grundgesetzartikel überprüft wurden.



Um das zu ändern, unterstützt Felix Staratschek die Petition von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, zu denen Felix Staratschek noch aus Zeiten seiner Mitgliedschaft in der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), der die Reusings angehören, guten Kontakt hat.



Ziele der Petition sind:

---Beendigung von Intransparenz bei der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsklagen.

---Klare Regeln für die Befangenheit von Richtern. Befangenheit besteht u.a. dann, wenn ein Richter ein persönliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat.

---Anträge auf einstweilige Anordnung sollen vor der Entscheidung über die Klageannahme entschieden werden, das BVG verhält sich hier heute nicht eindeutig.

---Verfassungsrichter sollen direkt vom  Volk gewählt werden und nicht von einem kleinen Ausschuss des Bundestages.

---Es müssen auch Wahlvorschläge aus der Bevölkerung möglich sein.

---Es sollen nur Juristen mit einer angemessenen Erfahrung als Richter nominiert werden dürfen.

---Während der Amtszeit sollen die BVG-Richter weder Parteimitglied sein, noch eine Position in einer Nichtregierungsorganisation (NGO) innehaben oder einer Nebentätigkeit nachgehen.

---Rechtsbeugung durch verschleppte Verfahren und verhinderte notwendige Prozesse soll nicht mehr verjähren.

---Staatsanwälte sollen nicht mehr durch Weisungsgebundenheit an der Verfolgung von Rechtsbeugung behindert werden.








Felix Staratschek erhofft sich durch diese Reformen bessere Urteile und transparentere Vorgehensweisen beim Bundesverfassungsgericht. Heute wird das Gericht von Parteien besetzt, deren Handeln dieses Gericht eigentlich kontrollieren sollte. Wie soll ein Gericht z.B. die CDU kritisch bewerten, wenn aus deren Reihen dort ein ehemaliger Ministerpräsident oder ein ehemaliger Justizminister sitze, fragt Staratschek.



Auch zum Thema Befangenheit kenne Staratschek einen Fall. Verfassungsrichter Prof.Dr. Huber forderte am 19.09.11 in der Süddeutschen Zeitung eine Aufweichung der Ewigkeitsklausel zugunsten der EU- Wirtschaftsregierung. Wörtlich sagte Huber: "In der Sache wäre das eine Revolution." Der FDP- Politiker Thomas Dehler sagte am 11.01.49 im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, über die Ewigkeitsklausel, dass diese dazu diene, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen. Eben diese Revolution befürwortet Verfassungsrichter Dr. Huber. In den Verfahren, wo es um die EU-Wirtschaftsregierung ging, wurde er jedoch nicht für befangen erklärt und konnte dazu beitragen, dass Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Revolution wandten, nicht behandelt oder angenommen wurden. Das, so Staratschek, habe einen bitteren Beigeschmack, da die Wirkungen vieler Beschlüsse der Bundestagsparteien auf die Grundrechte, den Frieden und die Menschenwürde nicht untersucht wurden und einzig geprüft wurde, ob es für die zu untersuchenden Beschlüsse eine demokratische Legitimationskette gab.



Die Petition läuft zweigleisig, zum einen im Internet, so dass dass ein sichtbares Zeichen abgeben werden kann, zum anderen auf Papier, damit echte Unterschriften beim Bundestag abgegeben werden können. Felix Staratschek ruft wie die Initiatoren dazu auf, die Petition sowohl im Internet, als auch auf Papier zu unterschreiben. Ab einer Unterschrift seien Unterschriftenlisten sinnvoll und können an Felix Staratschek gesendet werden: Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald



Weitere Infos:

Pressemitteilung der Petitenten mit Links zur Petition auf der Internetseite des Bundestagskandidaten Felix Staratschek:

 http://viertuerme.blogspot.de/2017/08/stoppt-den-grundrechtsboykott.html



Die Petition im Internet:

 https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-stoppt-den-grundrechtsboykott



Unterschriftenliste zum Unterschreiben auf Papier:

https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6Y2VhYjg0MzBkNjZkNTkx



Text der Petition, auf dessen Grundlage diese Pressemitteilung formuliert wurde:

https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6MjZiMDFlMmQ1NWE3M2Qx



Fragen an die Bundestagskandidaten im Oberbergischen Kreis:

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile?keys=42477&op=&constituency=&list=&list_position=



WDR-Videos der oberbergischen Bundestagskandidaten:

http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?wahlkreis=99