Ausbau der Bahnstraße in Radevormwald: Presseberichte und Sitzungsdokumente
Felix Staratschek zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbauprojekt Bahnstraße in Radevormwald und dem Verhalten von CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland und dem vorbildlichen Verhalten von UWG, AL und Grünen im Bauausschuss und Stadtrat.
Von Felix Staratschek
Ich recherchiere hier nach Berichten zur Bahnstraße, um den Anwohnern zu helfen, sich auf die Bürgerversammlung am 15.2.18 vorzubereiten. Ich lade darüber hinaus dazu ein, sich auf Facebook in die Diskussion einzubringen:
Auch dort sind Kommentare zu den Beiträgen möglich. Gerne übernehme ich auch Gastbeiträge. Meine Mailadresse steht spamgeschützt oben im Kasten unter dem Blogtitel.
Auch die Alternative Liste (AL) würde sich über neue Mitglieder freuen, die für Radevormwald etwas bewegen wollen und sich durch Teilnahme an AL-Treffen bis zur nächsten Kommuanlwahl in die Radevormwalder Politik einarbeiten.
Dieser Text gibt meine Privatsicht wieder und stellt daher nicht zwingend einen AL- Standpunkt da.
Ein Auszug aus der Reichskarte 1:100.000 Einheitsblatt 95, ein "Zusammendruck" von 1932 Von welchen Jahr die Kartengrundlage stammt ist nicht angegeben, aber Landkarten sind immer veraltet. Ein Großteil der Bahnstraße ist hier als Straße eingetragen. Nur zur Brücke am Wiedenhofkamp ist hier noch ein einfacherer Weg eingetragen. Deutlich erkennbar ist die rot eingefärbte Kaisestraße und die Altstadt von Radevormwald. Wann wurden der Jung Stilling Weg und der Wiedenhofkamp gebaut?
Die Stadt Radevormwald vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße nie vollendet ausgebaut wurde und daher eine neue Ersterschließung ist, für die die Anwohner zahlen müssen. 90% der Kosten des Ausbaus sollen daher die Menschen tragen, die an der Straße wohnen. Dadurch dass die Raybestos- Siedlung eine zweite Ausfahrt zur Feldstraße bekommen haben, können die m.W. nicht zur Beteiligung der Kosten der Bahnstraße herangezogen werden, obwohl die Bahnstraße eine viel genutzte Zufahrt zu Siedlung ist.
Im Januar 2018 wollte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Stimmen der Grünen, der UWG und der Alternativen Liste (AL), welche den Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung eingereicht hatte, die Ausschreibung vor der Bürgeranhörung eröffnen. Für die AL ein Unding, da die Bürger, wenn die schon die Kosten tragen sollen, vorher wissen müssen was ausgeschrieben werden soll. Die Bürger sollen auch eine Chance haben, das mitzugestalten.
Aber interessant ist was bei Wikipedia zur Kostenbeteiligung der Anwohner steht:
"Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die ....vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf (z. B. fester Straßenbelag und Straßenentwässerung). Stichwort Historische Straße "
Ist also die Bahnstraße eine Ersterschließung oder ist die Bahnstraße eine bereits vollendete Straße die nach den Kriterien gebaut wurde, die zur Zeit ihrer Errichtung galten? Zumindest die Karte von 1932 legt Nahe, dass die Bahnstraße damals schon ein vollwertiger Weg war und die Verlängerung zum Wiedenhofkampf muss zeitgleich mit der Errichtung der dortigen Wohnbebauung passiert sein.
Angesichts der Tatsache das von manchen seit langen vorhanden Straßen in Radevormwald die Widmung nicht auffindbar war und im Bauausschuss nachgeholt werden musste, kann man auch hier davon ausgehen, dies die Straße schon vollkommen da war.
Beispiele, wo die Widmung von Straßen in Radevormwald nachgeholt wurde, die im Ratsinfosystem findbar sind:
Noch einmal die Reichskarte von 1932 mit einem größeren Ausschnitt von Radevormwald und Bergerhof. So kann jeder sehen, wo es schon welche Straßen gab und was erst später errichtet wurde. Die Siepenstraße, für die erst vor kurzem die Widmung nachgeholt wurde, ist auch klar zu erkennen.
Dass es noch weitere Straßen gibt, wo die Widmung fehlt ist nicht unwahrscheinlich. Zumindest ist das Johanniter Krankenhaus, das Sana übernommen hat, mindestens seit den 50er Jahren an der Siepenstraße nachweisbar: http://www.radevormwald.de/cms222/soziales_gesundheit/krankenhaus/
Wenn also die Stadt Radevormwald die Widmung einer Straße, die schon lange bestand hat, nicht mehr finden konnte und nachholen musste, wie steht es dann um andere Straßen? Muss man hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung folgen und sagen, die Bahnstraße ist genauso vollendet gewesen wie die Siepenstraße und das Fehlen der Unterlagen haben nicht die Anwohner zu verantworten?
Und nun zur Bahnstraße im speziellen:
Das Verhalten von CDU, SPD, Pro Deutschland und FDPim Bauausschuss zeigt ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn Einwohner 90% der Baukosten tragen müssen, müssen die nicht nur beteiligt werden sondern die müssen auch mitentscheiden können, was von deren Geld vor deren Haustüren geschaffen wird. Theoretisch müssten die Anwohner bei so einem hohen Kostenanteil auch die Chance haben, den Straßenbau in eigener Regie durchzuführen und sich von der Stadt mit 10% bezuschussen zu lassen. Aber CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland scheinen der Auffassung zu sein, dass die Menschen von Radevormwald mit der Kommunalwahl ihre Souveränität aufgegeben haben und alle Kröten schlucken müssen, die ihnen diese Parteien in ihrer oligarchischen Selbstherrlichkeit servieren wollen. Dieses Verständnis teile ich ich nicht und verstehe mich in der Politik als Diener der Menschen, zu deren Wohl ich beitragen will, die ich aber in keiner Weise bevormunden will. Das heißt nicht, dass ich den Leuten nach dem Mund rede, aber das heißt, dass ich die best mögliche und frühzeitige Beteiligung will und dass ich die direkte Demokratie befürworte. Bei der Bahnstraße heißt dass, dass die Anwohner entscheiden müssen, welchen Straßenausbau die haben wollen und dass eine Abweichung von diesem demokratischen Willen schon sehr gut begründet sein muss durch ein höherrangiges Gemeinwohl.
Mein selbstgemachtes dreidimensionales Wahlplakat für die ÖDP scheint sich an der Bahnstraße zu bewahrheiten. Zumindest 3 der hier dargestellten Parteikröten von CDU, SPD und FDP wollten die Bürger erst nach vollkommen vollendeten Tatsachen informieren. Die Grünen müsste ich bei diesem Thema eigentlich aus dem Plakat entfernen, weil die hier im Sinne der Bürger gestimmt haben, aber landes- und bundespolitisch und leider auch ab und zu kommunalpolitisch passt das Plakat auch auf die Grünen.
Interessant ist, dass jetzt immer von der Verwaltung verlautbart wird, dass man sich für die preiswerteste Ausbauvariante entschieden habe. Das steht im Widerspruch zu meiner Erinnerung, dass der Bauausschuss seinerzeit eine Art Luxusausbau beschlossen hat. Schließlich muss keiner, der das beschlossen hat dafür das Geld aufbringen.
In der Ratssitzung im Januar 2018 stellte Bürgermeister Johannes Mans klar, dass die Ausschreibung eine Ratssitzung später beschlossen werden solle, denn die Beteiligung sei den Bürgern versprochen worden und er stehe zu dem Versprechen. Gleichzeitig sollte der CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland so aus der Affäre helfen, die ja nichts anderes getan hätten, als sich hinter eine Vorlage der Verwaltung zu stellen. Das ist ein sehr diplomatisches Verhalten des Bürgermeisters, dass jedoch nicht wegnimmt, dass die genannten Parteien hier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, der Verwaltung zugunsten der Bürger Grenzen zu setzen und die Bürgerbeteiligung bei jeder Maßnahme einzufordern. Die jetzt geplante Bürgerbeteiligung ist eigentlich schon viel zu spät, es wäre sinnvoll, die Bürger schon viel früher einzubeziehen. Gerade bei so einer Straßenbaumaßnahme ist es ein vertretbarer Aufwand, die betroffenen über alle Schritte umfassend zu informieren und denen si die Chance zu geben, zeitnah Vorschläge einzureichen. Grüne, UWG und AL haben hier richtig gestimmt und der Antrag der AL hat diese Debatte ausgelöst und mit dazu geführt, dass der Bürgermeister hier ein Fehlverhalten von Verwaltung bemerkte und die Verwaltungsvorlage und Ausschussmehrheit zugunsten einer echten Beteiligung korrigierte.
Ich kann die Anwohner der Bahnstraße aber nur ermuntern, per Einwohnerfrage und Einwohneranregung wegen Dringlichkeit an den Rat eigene Vorschläge in die Ratssitzung zu bringen. Sollten Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, können solche Eingaben zurück gezogen werden. Besteht aber Unsicherheit, ob die Bürgermeinung Gehör findet, können die Anliegen so auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.
Presseschau und Ausschusssitzungen:
2. Juni 2014
Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird 2016 sanieret
Neubau der Bahnstraße hier: Beschluss der Einleitung des planersetzenden Verfahrens gem. § 125 (2) BauGB, Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzubereiten
1. September 2015 Neubau der Bahnstraße hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1849&search=1
Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015
Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1951&search=1 Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015
Sollte jemand eine Bürgeranregung zum Thema formulieren, sollte diese sofern kein Hauptausschuss mehr tagt, aus gründen der Dringlichkeit auch an den Rat gerichtet werden. Akut steht kein Hauptausschuss im Ratsinfosystem.
Die Missachtung des Bürgerwillen hat bei CDU und SPD Tradition. Stadt dem Bürger zu nutzen, werden sinnlose Großprojekte angeschoben, wie Stuttgart 21. Und das Referendum war nicht über das Projekt, sondern nur über die Landesbeteiligung unter damaligen Kostenannahmen. in Bund, Land und Kommune sollten SPD und CDU einmal in sich gehen, und ihr politisches Verhalten gegenüber den Bürgern ändern. Mit diesem Protestplakat stand ich vor dem Neujahrsempfang der CDU in Radevormwald und wie man auf dem Bild sieht vor dem Bundesparteitag der SPD.
Das haben 2015 CDU und SPD unabhängig von der dargestellten Person den Wählern versprochen: "Zuhören, Anpacken, Umsetzen." Zuhören sollten CDU und SPD auf Bürgerbeteiligungen. Und das Versprechen des Zuhörens ist nur haltbar, wenn man alles tut die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Im Bauausschuss war davon aber bei CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland nichts zu spüren.
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