Leserbrief: Haushaltssperren von mehreren Millionen Euro in Radevormwald erlassen
Der von CDU, SPD, Grünen, Pro Deutschland und RUA beschlossene Haushalt der Stadt Radevormwald ist durch Haushaltssperren im investiven Teil Makulatur, bevor dieser von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Die AL hatte davor in der Haushaltsdebatte gewarnt und dem Haushalt nicht zugestimmt.
Warum steht das wichtigste Thema der Sitzung des Bauausschusses vom 13.3.18 nicht nach 3 Tagen in den Tageszeitungen Bergische Morgenpost und Remscheider Generalanzeiger (RGA)?
Schneller als gedacht erfüllen sich die Aussagen aus der Haushaltsrede von Rolf Ebbinghaus. Denn der im Dezember beschlossene Haushalt ist schon Makulatur, bevor dieser von der Kommunalaufsicht freigegeben wurde. Oder gab es da Druck aus Gummersbach als Vorbedingung für eine Haushaltsgenehmigung?
Man wird sehr misstrauisch, wenn man sieht, wie Frank Nipken die Haushaltssperren einsetzt. Da stehen Dinge auf der Sperrliste, die schon bestellt sind oder mitten im Bau sind oder deren Beschaffung in der gleichen Sitzung vorher laut Verwaltung beschlossen werden sollte. Wenn man so hektisch und chaotisch agiert, muss die Not sehr groß sein.
Frank Nipkens Wunderwaffe zur Lösung der Haushaltsprobleme? Ein Goldesel funktioniert leider nur in Grimms Märchenbuch. Und das ist schöner zu lesen, als das Märchenbuch von Frank Nipken (Mb. CDU), dass den offiziellen Namen "Haushalt der Stadt Radevormwald für das Jahr 2018" hat. Ein Esel mit Motiven aus Radevormwald steht im Rathaus, aber leider lag bisher nie morgens Gold am Boden. Oder liegt das daran, dass das Futter für den Goldesel einer Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist? (Bild und Text: Felix Staratschek)
Hintergrund: Radevormwald kann im Jahr ca. 6 Mio Euro investieren, aber aus den früheren Jahren sind Investitionsübertragungen von gut 5,5 Mio. Euro aufgelaufen. Im Grunde kann Radevormwald nichts von dem, was es neu beginnen wollte angehen, wenn es diesen Berg an investiven Altlasten abtragen wollte.
Wem war Frank Nipken eigentlich dankbar, als er auf den Posten des Kämmerers kam?
Und wem dient er heute, wenn seine Haushaltszahlen so schnell Makulatur werden?
Und wahrscheinlich sind auch nicht alle noch anfallenden Kosten berücksichtigt, schließlich bedeutet die an sich wünschenswerte Reduktion der Anliegerbeteiligung an der Bahnstraße auch zusätzlich den Haushalt.
INHK Innenstadt (sogenannte Innenstadtsanierung): Alle mit ja bis auf 4 Nein durch AL und Fraktionslose.
Haushalt 2018: Nein: 4 mal (Pro Deutschland und Fraktionslose) Enthaltung bei deutlicher Kritik: 2 (AL) Alle anderen haben für einen Haushalt gestimmt, der mit heißer Nadel gestrickt wurde.
