Radevormwald: Qualität der Unterlagen für die Ratssitzung erreicht Tiefpunkt!
Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss macht sich sorgen über die Qualität vom Rathaus herausgegebener Unterlagen und dass man den freundlichen Bürgermeister Johannes Mans in ein offenes Messer laufen lässt, wenn er jetzt nicht endlich durchgreift.
Wenn ich die Unterlagen für die aktuelle Ratssitzung sehe, habe ich Zweifel daran, ob Radevormwald jemals gewidmet wurde. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931 Was da in einigen Unterlagen steht, ist ein schlechter Scherz, unseriöser kann man Finanzen nicht darstellen und bei mehreren Tagesordnungspunkten kann man raten, worum es genau geht. Das Rathaus scheint außer Kontrolle zu sein.
Sitzung: Rat/032/2018 Gremium: Rat der Stadt Datum: 04.09.2018 Zeit: 16:00 Raum: im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5 Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Stadt
Radevormwald wird sein blaues Wunder erleben. Akut dient die Stadt dazu, ein teures Bad am Leben zu halten. Eine strukturelle Sanierung des Haushaltes findet nicht statt, denn auch in den Zeiten bester Konjunktur ist der Haushalt von Radevormwald defizitär. Vielleicht gelingt 2022 der Haushaltsausgleich mit Einmaleffeckten durch den Verkauf von Baugrundstücken. Aber was ist, wenn das Land sagt, dass Radevormwald danach keine Schulden mehr aufnehmen darf? Wo wird dann alles der Rotstift ansetzen? Und wem werden CDU und SPD dafür die Schuld geben, wenn die selber mit Bürgermeisterkandidaten antreten wollen? Reinhard Mei singt im Lied "Sei wachsam": "....die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen...." Für Herrn Mans kann es da noch ein ganz böses Erwachen geben. Denn gegen den Willen anderer Parteien zur Macht wird ihm seine Freundlichkeit nicht helfen. Und falls die großen Parteien eigene Kandidaten aufstellen wollen, habe die kein Interesse daran, Herrn Mans vor Fehlern zu warnen. Evt. reiben sich schon Leute die Hände, die die Lage überblocken und so ihre große Chance wittern.
Öffentlicher Teil:
1 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (öffentlicher Teil)
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Einwohnerfragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates
4 Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 21.08.2018)
5 Wasserversorgungskonzept nach § 38 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)
(Wird wohl zurück gestellt, weil es nicht in Fraktionen und Ausschüssen beraten werden konnte und hier noch nicht zur Entscheidung eingereicht werden dürfte)
6 48. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Worum bitte geht es genau, dass sollte der Titel sagen!)
6.1 Anlage
7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
8 Überplanmäßige Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe (Förderung von Kindern in Tagespflege)
9 Asphaltsanierung (Teilbereich) THG
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(Hier ist einer dubiosesten Finanzierungsvorschläge drin, den ich je in den Ratsunterlagen gesehen habe. Macht Herr Nipken Haushaltspolitik nasch dem Motto "Nach mir die Sintflut", denn er geht bald in Pension und wird das Desaster nicht mehr ausbaden müssen, dass er hier vorbereitet. Gelder sollen aus noch gar nicht bestehenden Titeln und aus Mitteln für das Neubaugebiet Karthausen umgeleitet werden. Werden denn die Gelder für Karthausen nicht gebraucht, wenn man das schnell entwickeln will? Und aus dem Text wird nicht genau klar, worum es geht, das kann man nur aufgrund früherer Sitzungen vermuten. Ganz davon abgesehen, dass es noch keine Planungsgrundlage für das Gebiet südlich von Karthausen gibt und hier Fakten vor den notwendigen Ratsbeschlüssen gefasst werden, dass hier die Planungssatzungen entsprechend beschlossen werden. Im Haushalt 2018 war der Grunderwerb im Posten 1.01.13, Nr. 27, "Auszahlungen für den Erweb von Finanzanlagen" verborgen. Aber da steht nicht bei, dass dies für Karthausen war, Transparenz und Verständlichkeit sind Mangelware im städtischen Haushalt. Wer selber nachschauen will, hier ein Link: http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/ ) 10 Stand der Investitionsausgaben und der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen
(Man sucht vergebens nach den Ausgaben für den Grunderwerb von Karthausen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Rates und Parlamentes, kann man so einfach am Rat vorbei Grundstücke erwerben?) 11 Sachstandsbericht Asyl
12 Besetzung von Ausschüssen und Gremien
13 Mitteilungen und Fragen
Nicht öffentlicher Teil:
14 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (nichtöffentlicher Teil)
15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW
(Nur soviel, weil das RWE die Stadtwerkebeteiligung an ein anderes Unternehmen abgetreten hat, kann Radevormwald die bisherigen RWE- Anteile einfordern, müsste diese aber bezahlen. ich denke das lohnt sich auf jeden Fall, denn mit dem Geld, dass die Stadtwerke dann nicht mehr an den Partner abführen, kann der Kredit bedient werden und in 10 bis 15 Jahren wäre der abbezahlt und Radevormwald könnte den Gewinn für Belange der Stadt einsetzen. Hier geht es um die Schaffung eines Gremiums, dass die Diskussion um diese Möglichkeiten begleiten soll. Anscheinend können dabei Dinge zur Aussprache kommen, die nicht öffentlich sein dürfen oder sollen. Das Gremium als solches ist aber durch den TOP schon nicht mehr geheim.)
