Offener Brief!

Betrifft: Verweigerung des Rückgriffs auf die Rechtsquelle im Schulausschuss und Tätigung von Falschaussagen in Folge dieser Verweigerung die dazu führten, dass ich einem Verkehrsthema im Schulausschuss nicht folgen konnte

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Schulausschuss der Stadt Radevormwald am 25.02.19 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Ergebnis der Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs behandelt. Als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss ist dieses Thema für mein Fachgebiet von Interesse, weil aus solchen Diskussionen Ideen und Anregungen erwachsen können oder weil verkehrsspezifische Aspekte des Themas nicht unbedingt der Grund sind, warum sich Leute für den Schulausschuss entscheiden. Es sagt schon das Wort "Schülerspezialverkehr", dass es um Verkehr geht. Und es gibt keine Beschränkungen für Verkehrsthemen für den Verkehrsausschuss.

Ein Bus passiert die Lindenbaumschule. Warum hält Radevormwald am Schulbus für wenige fest, statt mit dem Geld einen Ortsbus für alle zu schaffen?

Eindeutig sind auch die Aussagen der Gemeindeordnung und der kommunalen Geschäftsordnung. Beide sprechen den sachkundigen Bürgern das Recht zu, einen anderen Ausschuss im nichtöffentlichen Teil zu folgen, wenn ein Tagesordnungspunkt deren "Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt", so die Gemeindeordnung Artikel 58.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,59

Die gleichen Worte benutzt die Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald (§ 27 Abs. 7).
http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/neufassung_geschaeftsordnung_2014_06.pdf

Der Kämmerer Frank Nipken und der Schulamtsleiter Jürgen Funke meinten jedoch, dass meine Anwesenheit in dem Ausschuss unzulässig sei. Ich bat darum, doch den Wortlaut des Paragraphen vorzulesen, weil das nicht die erste Irreführung ist, die ich von der Verwaltung erhalten habe. Da ich meinen Tablet-Computer nicht dabei hatte, konnte ich nicht selber im Netz nachsehen, die Verwaltung wäre jedoch mit ihrer technischen Ausstattung in der Lage gewesen, das Gesetz zu suchen und den Wortlaut vorzulesen.

Von den im Ausschuss anwesenden Ratsleuten widersprach der fraktionslose Ratsherr Dr. Axel Michalides und meinte ebenfalls, dass bei thematischer Betroffenheit ein sachkundiger Bürger im nichtöffentlichen Teil anwesend sein könne. Statt nun also rechtssicher die Paragraphen aufzurufen und zu zitieren wurde von der Verwaltung einfach ein "das ist so" in den Raum gestellt.

Dies kann in keinster Weise einer Überlastung und Überforderung der Verwaltungsmitarbeiter angelastet werden, denn die Sitzung ist bis dahin zügig verlaufen, hatte nur wenige Tagesordnunsgpunkte. http://session.radevormwald.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2270

Entweder ist so ein Verhalten eine pure Arbeitsverweigerung der Staatsdiener (der Staat sind wir alle) oder es ist ein böswilliger Afront gegen Politiker der AL. Ich hoffe, dass der Bürgermeister entsprechend seinem Amtstitel ein echter Bürgermeister ist, der die Verwaltung organisiert und motiviert, zum wohle der Bürger zu arbeiten. Der Titel heißt nicht Verwaltungsmeister, sondern Bürgermeister. Herr Mans hat primär keine Schuld an dem Vorfall und war auch nicht zugegen, aber an seiner Reaktion wird sich zeigen, ob er mehr Bürgermeister oder Verwaltungsmeister ist. So ein Verhalten, wie es Jürgen Funke und Frank Nipken gezeigt haben, würde ich als Vorgesetzter nie akzeptieren.

Da es mir in dieser Situation nicht möglich war, die originalen Rechtsquellen aufzusuchen und ich keinen Sinn darin sah, die Sitzung zu behindern, wenn die Verwaltungsleute nichts belegen wollen, bin ich unter Protest gegangen. Ich akzeptiere auch die korrekte Anwendung des Rechtes, dass ich gehen muss, wenn kein Thema behandelt wird, dass meinen Ausschussthemenbreich "berührt". Dieses "berührt" ist eine juristisch sehr weit gefasste, meines Wissens gar nicht definierte Wortwahl. Berührungen sind oft sehr oberflächlich. Und es lag eine deutlich sichtbare Themenberührung vor, da sowohl in dem Tagesordnungspunkt, als auch in dem Namen des Ausschusses, in dem ich von der AL als sachkundiger Bürger entsandt wurde, das Wort Verkehr vorkommt. Und dieses Vorkommen des Wortes Verkehr wäre nicht mal nötig, wenn der Inhalt des Tagesordnungspunktes mit Verkehr zu tun hat. Auch wenn der Titel statt "Vergabe von Leistungen des Schülerspezialverkehrs" z.B. "Vergabe der Schülerbeförderung" geheißen hätte, wäre doch klar gewesen, das Schülerbeförderung ein Verkehrsgeschehen ist.

Zum Schluss kann ich nur feststellen, das ganze Thema Schülerbefördeurng ist ein Paradebeispiel wie die dafür zuständigen Mitglieder der Verwaltung die Arbeit verweigern und das mit Falschaussagen untermauern, um von gutgläubigen Ratsmitgliedern die Zustimmung zu bekommen. Man erinnere sich nur an das wirre Geschreibe, dass im Februar 2018 als Vorlage für den Schulausschuss dienen sollte: https://viertuerme.blogspot.com/2018/02/radevormwald-schulbus-oder-einsatzwagen.html

So hieß es in dem ansonsten nichtöffentlichen Text, was die Ausschreibung angeht, dass für den ÖPNV "Grundsätzlich der Kreis" zuständig ist. Das ist zwar juristisch korrekt, aber ich weiß weder, ob der Autor der Zeilen das im Sinne dieser juristischen Bedeutung meinte oder aber ob er es umgangssprachlich meinte. Da die meisten Ratsleute keine Juristen sind, kann man davon ausgehen, dass die das umgangssprachlich und nicht juristisch verstehen. Und es gehört zur Aufgabe einer guten Verwaltung sich verständlich ausdrücken und die Worte so zu wählen, dass das, was gemeint ist auch korrekt bei den Ratsleuten und interessierten Menschen ankommt. Denn Umgangssprachlich bedeutet "grundsätzlich" soviel wie "Im Prinzip, ohne Ausnahme". Juristisch heißt es "in der Regel" was aber Ausnahmen zulässt. Und da liegt eine Falschaussage drin, da der Kreis zwar den ÖPNV in der Regel organisiert, aber eine Gemeinde kann für einen eigenen ÖPNV Aufgabenträger werden und die kann sich mit einer benachbarten Gemeinde zu einem Aufgabenträger zusammen schließen. Das ist die gültige Rechtslage, auf die ich schon in vielen Sitzungen hingewiesen habe.

Die Aussage in der Vorlage ist daher juristisch gesehen sinnlos, da es hier gar nicht mehr um ÖPNV ging, da hatte Jürgen Funke bereits in früheren Sitzungen durch Arbeitsverweigerung die Vorarbeit zu geleistet. Aber um umgangssprachlichen Verständnis wird hier der Eindruck erweckt, dass Radevormwald keine Zuständigkeit bekommen könne. In der Erwähnung des ÖPNV in dieser Vorlage kann ich nur das schlechte Gewissen erkennen, dass der Autor dieser Zeilen hat, weil er aktiv den Ortsbus hintertrieben hat. Das wirkt eine Rechtfertigung, "ich konnte doch nicht den Ortsbus erreichen, weil ÖPNV grundsätzlich Kreisaufgabe ist". Zum Glück ist das nicht so streng, aber davon will eben der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung nichts wissen, wahrscheinlich weil das mit Arbeit verbunden wäre.

Ich hoffe, dass dieser Brief bewirkt, dass Vertreter der Verwaltung künftig korrekt mit den Ratsleuten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und allen am Wohl der Stadt interessierten Menschen umgehen und bei im Raum stehenden Fragen nicht mehr mit willkürlichen Behauptungen agieren, sondern klar die Quellen benennen und auch die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzen jederzeit über das Netz auf juristisch einwandfreie Rechtsquellen zurückgreifen, statt durch willkürliche Behauptungen den Eindruck zu erwecken, wir sind stinkfaul und wollen nur so schnell wie möglich aus dieser Sitzung raus kommen. Und am Ende wäre etwas mehr Fleiß einfacher gewesen, als die Willkür. Denn wer den Text bis hierher gelesen hat, der hat wahrscheinlich dafür mehr Zeitaufwand betrieben, als für eine kurze Recherche nach den Paragraphen. Und dieser Text zeigt ja allen Leuten, wie Vertreter der Stadtverwaltung Radevormwald mit engagierten Kommunalpolitikern umgehen. Die Folgen sind leider für alle Menschen in Radevormwald fatal, die in den kleinen Dörfern wohnen und denen Verwaltungsbeamte, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Gutes für die Menschen in Radevormwald zu erreichen, so das Leben massiv erschweren bzw. eine machbare Erleichterung verhindern.

Ich denke, da ist noch die ganze Kompetenz von Bürgermeister Johannes Mans gefragt, dass sich solche Zustände ändern. Er ist der Bürgermeister und muss meisterhaftes für die Bürger leisten als Chef der Verwaltung. Er kann auch nicht alles wissen, aber mit diesen Zeilen erfährt er davon und kann dementsprechend reagieren.

Voraussichtlich wird der Schülerverkehr für 5 Jahre vergeben. das heißt in 4 Jahren kann man alles fertig haben, um den Ortsbus für Radevormwald auszuschreiben. Vielleicht sind meine Aussagen eine gravierende Fehleinschätzung der Verwaltung, aber dass kann ich nur einsehen, wenn jetzt die Schritte auf dem Weg zum Ortsbus begonnen werden. Aber das wäre echte Arbeit zum Wohle vieler Menschen und die wollen sich leider - so mein Eindruck - in der Verwaltung nicht alle aufhalsen. Wenn das der Bürgermeister erkennt und darauf reagiert, kann sich einiges in Radevormwald zum besseren wenden. Und mit so einer Erwartung habe ich 2015 auch mit sehr großen Aufwand den Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Dabei konnte das schlimmste für Radevormwald verhindert werden - die Freude das dies gelang, kann mir keiner nehmen. Aber die Freude wäre noch größer, wenn das nicht der einzige Grund zur Freude wäre. Leider gibt es weder den Ortsbus, noch die Bushaltestelle an der Sparkasse und noch nicht mal eine Resolution gegen die Blockade der Parkplätze am Bahnhof Lennep, die ganz akut, schon heute mal wieder begonnen hat, um da in genau einer Woche am Rosenmontag in einem Festzelt feiern zu können. Und dann dauert der Abbau wieder mehrere Tage.

Mit bestem Gruß,

Felix Staratschek