Ist die AL schuld an der späten Haushaltsgenehmigung? Wie CDU, SPD und Grüne von ihrer Politik ablenken
Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwwald (AL) im Verkekrsausshcuss ziteirt aus der Genehmigung des Haushaltes und geht auf Verschwörungstheorien ein, die von Grünen, SPD und CDU verbreitet werden.
19.07.19: Eingangstempel der Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis in Radevormwald
15.07.19: Datum der Haushaltsgenmehmigung durch den Kreis.
11.06.19: Letztes Schreiben der Stadt geht nach Gummersbach und kommt dort 6 Tage später an, wahrscheinlich durch einen zu Fuß gehenden Boten der sich unterwegs verlaufen hat,
28.05.19: Beschluss zur Änderung des Haushaltes durch den Stadtrat
15.04.19: Bitte der Stadt Radevormwald zur Aussetzung des Genehmigungsverfahrend, weil noch Änderungen in den
Haushalt durch Ratsbeschlüsse einfließen sollen.
21.01.19: Eingang des Haushaltes beim Kreis
11.12.19: Beschluss des Haushaltes durch den Stadtrat.
An keiner Stelle wird im Text des Kreises die Alternative Liste (AL) erwähnt, die laut Verschwörungstheorien von CDU und SPD schuld sei an der späten Genehmigung des Haushaltes.
Eine solide Finanzpolitik hat die CDU 2014 den Radevormwaldern versprochen. Aussagen in der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Radevormwald für das Jahr 2019 zeigen aber Bedenken des Oberbergischen Kreises an, die es bei einer soliden Finanzpolitik nicht geben könnte.
Der Kreis hat den Haushalt genehmigt. Es werden zwar Mängel gesehen, deren Behebung bei künftigen Haushalten geschehen müsse, diese seien aber noch nicht so schwerwiegend, dass man diesmal die Genehmigung versagen werde. So lässt sich die Genehmigung zusammen fassen.
Fakt ist, der Haushaltsausgleich ist nicht nur im Jahr 2022 zu erreichen, sondern in allen Folgejahren.
Und da ist der Kreis in Sorge, dass Radevormwald keinen Haushalt hat, der dies strukturell leisten kann, wenn die finanzpolitischen Strohfeuer erloschen sind, die akut den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 und evt. wenigen Folgejahren absichern sollen.
Der Kreis dazu:
"Hinsichtlich des Haushaltsausgleich .... ist festzustellen, dass im Jahr 2022 Verkaufserlöse aus dem Umlaufvermögen, im Wesentlichen für das geplante Neubaugebiet Karthausen, eingeplant sind und zum Haushaltsausgleich beitragen. Durch die Einplanung dieser Erträge wird dem Grundsatzder dauerhaften Haushaltssicherung entsprechend planerisch kein strukturell nachhaltiger Haushaltsausgleich dargestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2023ff.... weitere Verkaufserlöse eingeplant. Daher muss es langfristiges Ziel sein, den Haushalt in einer Struktur zu führen, die einen Haushaltsausgleich ohne Sondereffekte darstellen kann."
Fakt ist, dass die ganze EURO-Politik der EZB akut als Sondereffekt die Stadt entlastet, sonst würde der Schuldenberg der Stadt Radevormwald viel stärker zu Buche schlagen. Und es fehlen in der Haushaltsplanung Kosten, wie der Neubau oder Umbau der Katholischen Grundschule (KGS). Aber das kommt im Text des Kreises nicht vor, denn was der nicht weiß, macht den nicht heiß.
Die Stadt Radevormwald hat auf eine "Basisplanung" verzichtet und "den Ergebnisplan des Haushaltes zu Grunde gelegt."
Dazu steht in dem Text:
"[Der Ergebnisplan] ist jedoch methodisch und rechtlich auch bei identischen Zeiträumen nicht mit der Basisplanung deckungsgleich, so dass auch in dem falle, dass .... eine separate Planung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich ist."
Treten die von der Stadt erstellten Prognosen zur Haushaltsentwicklung nicht ein, "muss die Stadt Radevormwald grundsätzlich alle zumutbaren Kompensationsmaßnahmen ergreifen, um die Erreichung der vorgesehenen Zielsetzung fristgerecht einzuhalten."
"Die Stadt Radevormwald [ist] während der Haushaltssicherung grundsätzlich verpflichtet, im Haushaltsvollzug sich ergebende Potentiale zur Verbe4sserung der Haushaltslage zu nutzen und nicht für die Erhöhung von Aufwendungen und/oder Auszahlungen zu verwenden."
Auch beim Stellenplan sieht die Genehmigung für 2019 Mängel, die 2020 nicht mehr vorkommen sollen, da der Stellenplan sonst "nicht als Planungsgrundlage für die Personalaufwendungen dienen könne".
Mit der Ausssage, dass "keine relevanten verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Bedenken" bestehen, deutet der Kreis an, dass dieser sehr wohl Bedenken hat, die jedoch (noch?) nicht ausreichen, die Genehmigung ohne Nachbesserungen zu verweigern. Aber der Text des Kreises enthält kläre Aussagen, dass der Kreis vom Kämmerer der Stadt Radevormwald für 2020 gerne einen besseren Haushaltsentwurf sehen würde.
Damit bestätigt der Oberbergische Kreis leider nicht alle Bedenken, die auch die Alternative Liste (AL) bei diesem Haushalt hatte - aber es wird an keiner Stelle den Aussagen der AL widersprochen. Und vieles, was die AL am Haushalt kritisiert, ist leider nicht Gegenstand der Genehmigung oder liegt gar nicht im Erkenntnishorizont der Genehmigungsbehörde. An keiner Stelle des Textes werden die Eingaben der AL als Grund der späten Genehmigung genannt. Der entscheidende Grund sind die Bitten der Verwaltung um Aufschub, weil noch Inhalte im Haushalt verändert werden müssen. Die AL hat nur ihr Recht genutzt, in so einen Prüfungsprozess Anregungen und Fragen einzubringen, die außerhalb dieser Genehmigung ebenfalls Handlungsbedarf zu Tage förderten.
Wenn CDU und SPD mit dem Finger auf die AL zeigen, weil diese mit Eingaben an den Kreis die Bürokratie belastet hätten, zeigen hier doch 4 Finger zurück auf die CDU und SPD, die einen Haushalt durchwinken, der solche Einwände nötig macht und der sogar den Oberbergischen Kreis trotz der Genehmigung zu kritischen Aussagen veranlasst.
Traurig ist, dass die Grünen hier in das gleiche Horn stoßen, wie CDU und SPD:
Denn am Freitag den 26.07.10 haben die Grünen wieder einen Artikel in der Bergischen Morgenpost und können es nicht lassen, gegen die AL zu polemisieren. Das wäre vollkommen in Ordnung, wenn sich die AL solche Blößen gäbe, wie diese die Grünen am Fließband produzieren. Immerhin, nicht nur die (böse) AL hat einen Brief an den Kreis geschrieben, sondern auch die Grünen, aber nur die AL ist anscheinend aus Sicht der Grünen so narzistisch, dass an die große Glocke zu hängen. Oder haben die grünen Angst, dass ihr Text floppt, wenn der an die Öffentlichkeit kommt. Immerhin ist doch Transparenz bei der Politik eine grüne Kernforderung und zur Transparenz gehört, dass man den Wählern auch zeigt, was man macht. Immerhin, die Grünen haben nach eigenen Angaben den Brief so geschrieben, dass dieser die Genehmigung des Haushaltes nicht verzögert hat, während die AL dafür deutliche Kritik von den großen Fraktionen bekommen habe. Das ist sehr schlau, man vermeidet bei den Grünen, sich diese Falschaussage von CDU und SPD zu eigen zu machen, verbreitet diese aber. Wollen sich die Grünen so bei CDU und SPD anbiedern?
Immerhin, in allen Wahlkreisen hat die Mehrheit nicht die Grünen gewählt, auch wenn die Erfolge der Grünen beachtlich sind. Diese stehen aber in Radevoremwald in keinem Zusammenhang mit der Leistung der Grünen. Und auch in Bund und Land suchen sich die Grünen immer den Koalitionspartner, mit dem diese ihre Grundsätze am besten über Bord werfen können. Ich frage mich nur, wie die Grünen darauf kommen, dass diese ausgerechnet von Besitzern von Steingärten und SUV gewählt wurden? Es gab doch überall noch viele Wähler von CDU, SPD und FDP.
Und an welchem Ort besprechen die Grünen das alles? Im Life Ness, Radevormwalds finanziellen schwarzen Loch. Aber das ist nicht das erste mal, dass die Grünen mit dieser Einrichtung gemeinsame Sache machen.
Hier einige Beispiele aus Radevormwald, wie konsequent die Grünen ihre eigenen Kerntehmen verraten. Spontan fällt mir ein, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
---Ortbus statt Schulbus für mehr ÖPNV - die Grünen sagen nein. ---Prüfen ob Abfall auch kommunal geht - die Grünen geben ohne Prüfung an den BAV ---Barriere am Fontainenfeld beseitigen - die Grünen enthalten sich ---Treppe Kaiserstraße - Lidl-Parkplatz - die Grünen sagen nein, weil nicht barrierefrei ---Fußweg Siedlungsweg - Wuppermarkt - die Grünen sagen nein ---die Grünen stimmten gegen eine Gesamtschule neben dem THG mit Oberstufenkooperation
---die Grünen lehnen einen Radschnellweg nach Lennep an der B 229 ab. ---Karthausen 2 + 3 nicht kaufen - die Grünen stimmen dagegen und sagen an anderer Stelle in der Morgenpost, sie hätten grundsätzlich nichts gegen Karthausen, es gehe nur um den Ausgleich Vielleicht fallen anderen weitere sonderbare Beschlüsse der Grünen im Rat ein, es ist nicht immer leicht alles zu behalten, was da passiert und vieles steht leider nicht in den Zeitungen von Radevormwald. Froh bin ich nicht über diese Grünen, mir wäre es lieber, ich könnte sagen, klasse, dass es Sie gibt, Sie sind eine Bereicherung und stärken vernünftige Positionen auf kommunaler Ebene. Aber wenn die so abstimmen, wäre so eine schöne Aussage über die Grünen von mir verlogen. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-gruenen-fraktion-beschwerte-sich-bei-der-kommunalaufsicht-ueber-karthausen_aid-44338849
2014 waren die Grünen bei der Kommunalwahl "für bessere Verbindungen. Im Bild ein Bus (ÖPNV) und ein Fahrrad. Wenn es aber darum geht, vor Ort bessere Verbindungen im ÖPNV, für Fußgänger oder Radfahrer zu erreichen, stimmen die Radevormwalder Grünen im Rat und den Ausschüssen meist dagegen.
