CDU Radevormwald macht sich unwählbar! Politik gegen Bürger und Gesetz!
Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss nimmt Stellung zu Aussagen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gerd Uellenebrg zur gescheiterten Wahl zum Beigeordneten von Christian Klicki und zum CDU-Verhalten in Sachen Bahnstraße und Karthausen.
Laut dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Ratsherr Gerd Uellenberg gibt der Bürgermeister "neuen Meinungen nach getroffenen Entscheidungen zu viel Spielraum". Interessant ist, worauf dieser das bezieht:
Da ist zum einen die gescheiterteWahl von Dr. Christian Klicki zum Beigeordneten. Laut Uellenberg hat Klicki "eine hervorragende Vita" und "besonders einen großen Schaffensdrang und Energie, die der Stadt gut getan" hätten. Leider bleibt in allen Aussagen der CDU nebulös, was aus der durchaus guten Vita von Christian Klicki einen Bezug zu den Voraussetzungen eines Beigeordneten hat, die laut Gesetz und Stellenausschreibung erfüllt sein müssen, um diese Stelle besetzen zu dürfen.
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| Irgendwie wirkt die Politik der CDU in Radevormwald kopflos! Wenn wenigsten die Lösungen der CDU Radevormwald sauber wären. Denn "kompetent, Bürgernahund innovativ" sieht anders aus, als es die CDU hier seit Jahren anbietet. (Der von Christian Viebach zur Bürgermeisterwahl 2015 verteilte "Flusenentferner" mit einem treffenden Motiv.) |
Immerhin zeigt Klicki als guter Jurist, dass er die Lage richtig einschätzt, er verzichtet auf einen chancenlosen weiteren Kampf, auch wenn er diesen Verzicht nicht ohne das übliche CDU-Gepoltere vollziehen kann. Es würde es für mehr Größe von Klicki sprechen, wenn er sagen würde, ich hätte die Stelle gerne schon bekommen, aber ich muss eben noch einige Dinge meiner Vita hinzufügen, um hier landen zu können.
Uellenberg kritisiert laut Bergischer Morgenpost, dass einmal (im Rat) gefallene politische Entscheidungen, nachdem diese beschlossen wurden, wieder aufgehoben werden. Fakt ist, dass beim Beigeordneten mehrere Ebenen zur Entscheidung führen und nur wenn alle grünes Licht geben, kommt es zu einer gültigen Entscheidung. Diese lag daher im Fall Christian Klicki nicht vor. Es war das Votum des Rates, dass dort eine Mehrheit von CDU, FDP, RUA und PRO Deutschland Klicki zum Beigeordneten ernannt sehen wollte - gegen den Stadtrat geht das nicht. Aber der Rat kann nicht gegen Recht und Gesetz votieren und so darf jede Entscheidung eines Rates auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, wenn das beantragt wird. Das ist das Königsrecht der Opposition, solche Überprüfungen einfordern zu können. Aber das ist für CDU-Politiker wohl zu hoch. Auch beim Bundestag werden immer wieder Mehrheitsbeschlüsse durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aufgehoben.
Wenn man beim Fall Klicki noch etwas verstehen könnte, dass bei der CDU die Emotionen durchbrennen, so kommt die bürgerfeindliche Haltung der CDU in den Aussagen von Gerd Uellenberg zur Bahnstraße deutlich zu Tage. Es wäre schlauer gewesen, dieses Verhalten der CDU einfach in Vergessenheit geraten zu lassen und sich still dafür zu schämen. Aber von Scham ist bei der Radevormwalder CDU keine Spur! Uellenberg vor der CDU-Versammlung: "Wir hatten beschlossen die Anliegerbeiträge zu erheben, aber dann führt die Stadt noch einmal eine Bürgerversammlung durch und macht wieder umsonst Hoffnung".
Was ist das für eine CDU, die sich seinerzeit gegen eine Bürgerversammlung vor dem Beschluss zur Durchführung der Baumaßnahme einsetzte und den Anliegern die ganzen Kosten aufbürden wollte für Maßnahmen, die diese nicht beeinflussen konnten oder gar bestellt hatten? Es war u.a. die Alternative Liste (AL), die hier darauf hingewiesen hat, dass jede anständige Politik die Bürger vor einer Entscheidung mit ins Boot nimmt. Und das hat Bürgermeister Johannes Mans überzeugt, der hier in letzter Minute Partei zugunsten der Anlieger ergriffen hat. Diese Lernfähigkeit vermisse ich bei der CDU.
Und die CDU, die ansonsten immer vorgibt, die Bürger entlasten zu wollen, hat hier offen für ein Verfahren gekämpft, dass die höchste Belastung der Anlieger zur Folge gehabt hätte. Während man bei anderen Straßen kurz zuvor die nicht mehr findbare Widmung einfach nachgeholt hatte, wollte die CDU der Bahnstraße den Zustand einer historischen Straße absprechen und den Anliegern die höhere Belastung für eine Ersterschließung aufbrummen. Dabei zeigt der Zustand der Straße (Fahrbahn und Bürgersteig durch Bordsteinkannte getrennt und topographische Landkarten von 1932), dass diese Straße schon ein für seine Zeit voll ausgebauter Verkehrsweg war.
Das die CDU den Bürgermeister dafür kritisiert, dass dieser hier zugunsten der Anlieger das ihm mögliche getan hat, die Kostenbelastung zu senken, stimmt doch sehr bedenklich.
Was akut bei Karthausen neu diskutiert wird, weiß ich leider noch nicht. Fakt ist, die CDU hat dieses Neubaugebiet mit durchgesetzt um dann Wochen nach diesem Beschluss zu fragen, wie denn das Neubaugebiet an die B 229 angebunden werden kann (Antrag siehe unten)? Solange so eine Frage nicht geklärt ist kann doch kein ernst zu nehmender Politiker für die Umsetzung dieser Maßnahme stimmen. Die CDU kann das schon.
Ich könnte noch viel mehr Beispiele nennen. Stefan Gilsbach von der Bergischen Morgenpost hat es diesmal sehr treffend formuliert:
"Das ein stellvertretendder Bürgermeister öffentlich mit dem Stadtchef bricht, aber gerne seinen Posten behalten möchte, wird Kopfschütteln auslösen. Die CDU darf nicht den Eindruck erwecken, als ob das Schicksal ihres Parteikollegen Klicki sie mehr kümmert, als ihre Verantwortung für die Bürger".
Nach vielen Berichten, die nach meinem Eindruck die CDU eher schonten ist das eine klare und wohltuende Aussage. Die CDU benimmt sich so grottig, dass selbst ein ihr anscheinend eher wohlgesonnener Journalist nicht mehr anders kann, als an diese Partei solche Worte zu richten. Das zeigt, wie tief die CDU in Radevormwald gefallen ist.
Den Zustand der CDU- Radevormwald kann man mit diesem Satz deutlich machen:
Eine Stadt, die solche Freunde hat, wie die CDU-Radevormwald braucht keine Feinde.
Sollte es nicht noch zu einem ehrlichen Mea Culpa der hiesigen CDU kommen, kann ich nur davor warnen, diese Partei zu wählen, deren Politik so gegen Gesetz und Bürger gerichtet ist. Die Folgen der von der CDU im letzten Jahrzehnt mitbeschlossenen kommunalen Haushalten und der vielen unnötigen Prestigeprojekte bei gleichzeitiger Unterlassung notwendiger Projekte (der Neu- oder Ausbau der katholischen Grundschule, der so sicher sein sollte wie das Amen in der Kirche fehlt in der akuten Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und CDU-Mitgliedes Frank Nipken).
Ein kleines, aber viel sagendes Beispiel für CDU-Politik:
Erst Karthausen beschließen und dann nachdenken, was das für Folgen hat, statt vor so einem Beschluss ein Gesamtkonzept zu fordern, wo das alles drinnen enthalten ist:
CDU-Antrag zu Karthausen im Ratsinfosystem:
a) http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=3147
b) Sitzung: 31.10.2018 Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr
http://session.radevormwald.de/bi/to0050.asp?__ktonr=12416
Die CDU-Fraktion beantragt, im zuständigen Ausschuss/in den zuständigen Ausschüssen im Zusammenhang mit der Planung des Baugebietes Karthausen folgendes zu prüfen:
1. Umbau der Kreuzung B 229 in Herbeck zu einem Kreisverkehr.
2. Ausbau der L 81 von Herbeck bis Oberkarthausen mit einem Geh-/Radweg.
3. Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der L 81.
4. Überprüfung der Einmündung L 81/L 412 hinsichtlich der Verkehrssicherheit bei einem zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen.
Begründung:
Das geplante Baugebiet Karthausen wird mit Sicherheit zu einem höheren Verkehrsaufkommen auf der L 81, der B 229 und der L 412 führen. Die derzeitigen Einmündungen sind wahrscheinlich nicht leistungsfähig genug. Auch die Sicherung der Fußgänger und Radfahrer auf der L 81 muss neu bewertet werden. Daher beantragt die CDU-Fraktion eine entsprechende Überprüfung. Gleichzeitig wird gebeten, konkret mitzuteilen, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Den dann genannten Termin sehen wir als verbindlich an!
Zuletzt aktualisiert am: 25.01.2020. 1520 27.12.2024).
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