Sehr geehrter Herr Minister Laumann,

die UWG -Fraktion im Stadtrat versucht, gemeinsam mit anderen Ratsfraktionen und dem Seniorenbeirat seit längerem, eine Dezentralisierung der Corona -Schutzimpfung nicht nur für Heimbewohner zu erreichen. Diese muss auch für andere Menschen, deren Alter oder Gesundheitszustand ein besonders erhöhtes Risiko darstellen und deren betreuende und pflegende Personen möglich sein. Gem. § 6 CoronaImpfV geschieht dies durch mobile Impfteams. Gem. dem Referentenentwurf zur CoronaImpfV gilt diese Dezentralisierung für alle anspruchsberechtigten Personen, auch im häuslichen Umfeld.

In der Praxis wird diese Vorgehensweise oftmals verneint. Im Oberbergischen Kreis wird darauf bestanden, dass alle Personen, die nicht in einem Senioren- oder Pflegeheim leben, zur Impfung ins Zentrum nach Gummersbach verbracht werden müssen, unabhängig vom Alter, vom Gesundheitszustand und vom organisatorischen und finanziellen Vermögen der Betroffenen. Dem Vernehmen nach wurde diese Beschränkung von der, für die zur Durchführung verantwortlichen KV unter Berufung auf ein Rundschrieben des Spitzenverbands GKV vom 08.01.2021, durchgesetzt. Der Landrat habe wohl darauf keinen Einfluss.

Der Verband betont zwar das oben Gesagte aus dem Referentenentwurf, verweist aber auf den § 60 SGB V und nimmt somit die Krankenkassen in die Pflicht, Krankentransporte (auch Taxischeine) zu bezahlen. Dieser Verweis ist völlig realitätsfremd und schiebt den „schwarzen Peter“ zu den Kassen!

1. Nicht alle sind GKV versichert.

2. Der § 60 SGB V verlangt eine „zwingend notwendige“ Situation, um einen Transportschein ausstellen zu dürfen.

3. Selbst, wenn diese zwingend notwendige Situation pauschal unterstellt wird, kämen auf die GKV unverhältnismäßig höhere Kosten zu, als wenn Impfteams zu dezentralen Impforten reisen.

4. Der Transport über eine Strecke von 45 Km, noch dazu im Kreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200, bedeuten ein unverantwortbares, erhöhtes Risiko für den zu Impfenden und auch für den Transporteur.  

5. Die Strapazen und Risiken, die dort manchen Mitbürgern abverlangt werden, führen sicher zu einer geringeren Impfbereitschaft. Dies kann nicht im Sinn der der Pandemiebekämpfung sein.

Es reicht nicht aus, im Rahmen des Impfkonzepts Verantwortungsbereiche festzulegen und diese auch noch abzugrenzen. Vielmehr ist eine weitgehende, übergreifende Flexibilität zu verlangen. Dabei sind auch die infrastrukturellen und personellen Kapazitäten der Kommunen, der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärzte sowie der Organisationen, die sich mit Schutz und Gesundheit auskennen, wie DRK, Johanniter, THW oder andere, zu nutzen und in die gesamte Organisation einzubringen. 

Dazu sind deutliche Anweisungen des Landes erforderlich, sonst nimmt die Bevölkerung Schaden am „dörflichen Kompetenz – Kleinklein".

Im Sinne der Bürger der Stadt Radevormwald und anderer Kommunen im Oberbergischen Kreis, sicher auch anderer, großer Landkreise in NRW hoffen wir auf ein ordnendes, bürgerfreundliches Einwirken ihrerseits.

Freundlich grüßen

Klaus Steinmüller                                             Armin Barg