Veränderung der Rechtsbeziehungen zwischen Bäder GmbH und SWR

AL-Fraktion fordert dazu auf, über eine Neuordnung der Gesellschaften nachzudenken, ohne dass dadurch die steuerlichen Vorteile verloren gehen.

Bislang ist die Veränderung in der Eigentumsstruktur der Stadtwerke
Radevormwald kaum wahrgenommen worden. Die Stadtwerke befindet sich nun
zu 100% im Eigentum der Stadt (genauer der Bäder GmbH). Damit ist nach
mehr als 20 Jahren der Zustand eingetreten, für den wir 1998 vergeblich
gestritten hatten. Die Konstruktion, dass viel kleinere verlustreiche
Unternehmen Bäder GmbH Eigentümer der ertragreichen größeren
Gesellschaft Stadtwerke ist, war Folge der Fehlentscheidungen am Ende
der 90iger Jahre. Diese Konstruktion wird heute nicht mehr benötigt.

Deshalb fordern wir dazu auf, über eine Neuordnung der Gesellschaften
nachzudenken, ohne dass dadurch die steuerlichen Vorteile verloren gehen.
Die genaueren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Begründung unseres
Antrages.

für die AL-Fraktion

Rolf Ebbinghaus